AGB

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unsere Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von CONVERBIS Fachübersetzungen
(Stand: Juli 2009)

§ 1 Vorbemerkung
Der Geprüfte Übersetzer (Engl.) und Rechtsanwalt Jörg G. Schmidt bietet unter der Firma „Converbis“ (nachfolgend „Converbis“) einem allgemeinem Publikum (nachfolgend „Kundschaft“ oder „Kunde“) sowohl Übersetzungsleistungen als auch sonstige auf Sprachmittlung bezogene Dienst- oder Werkleistungen einschließlich bestimmter Nebenleistungen (nachfolgend „Leistungen“) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBen“) an. Converbis kooperiert bei der Erledigung von Kundenaufträgen mit anderen freiberuflichen, unabhängigen Fachübersetzern verschiedener Sprach- und Fachrichtungen. Soweit nachfolgend Converbis als Beteiligte oder Partei erwähnt und nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die nachfolgenden Regelungen nicht nur für Herrn Jörg G. Schmidt persönlich, sondern auch für dessen Mitarbeiter und Beauftragte.

§ 2 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Converbis erbringt Fachleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGBen. Für diese Leistungen sowie den gesamten sonstigen Geschäftsverkehr zwischen Converbis und ihre Kunden gelten die vorliegenden AGBen unter Ausschluss entgegenstehender AGBen des Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn Converbis den AGBen des Interessenten oder Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Angebote und Auftragserteilung
Converbis wird auf der Grundlage der von dem Interessenten bzw. Kunden eingereichten Ausgangstexte, Vorlagen, Dokumente oder sonstigen Materialien ein Angebot bezüglich der angefragten Fachleistung abgeben. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich bzw. in Textform in dem Angebot erklärt, sind die von Converbis abgegebenen Angebote unverbindlich. Dies gilt insbesondere für telefonische Auskünfte. Das von Converbis abgegebene Angebot wird in der Regel eine Annahmefrist enthalten, d. h. eine Frist, bis zu deren Ablauf Converbis an ihr Angebot rechtlich gebunden ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, erlischt das von Converbis unterbreitete Angebot spätestens nach Ablauf von 72 Stunden seit Abgabe durch Converbis. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich bzw. in Textform vereinbart, kommt der Kundenauftrag erst durch eine schriftlich bzw. in Textform erklärte Annahme des verbindlichen Angebots von Converbis zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden; Kundenhaftung bei Verstößen
(a) Der Kunde hat Converbis die für die Auftragserledigung erforderlichen Ausgangstexte, Vorlagen, Dokumente oder sonstigen Materialien spätestens mit Auftragserteilung (Vertragsschluss) an Converbis zu übermitteln. Auf nachfolgend lediglich exemplarisch genannte aber auch sonstige Besonderheiten oder Erfordernisse hinsichtlich der Auftragserledigung hat der Kunde Converbis rechtzeitig vor Auftragserteilung und Aufnahme der in Auftrag gegebenen Arbeiten zu informieren: Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit, zu beachtende Ausschlussfristen (Vorliegen eines Fixgeschäfts), Beglaubigung(en), Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Korrekturlesen, das Anlegen, Erweitern und Einsetzen einer bestimmten Terminologie oder eines Glossars. Für ungenaue, unklare, unvollständige, fehlerhafte bzw. falsche Informationen und Begriffe, die in den von dem Kunden bereit gestellten Ausgangstexten, Vorlagen usw. oder in dem etwa von dem Kunden selbst formulierten Auftrag des Kunden enthalten sind, haftet Converbis nicht. Bei Eilaufträgen, die das Aufteilen der Leistung auf mehrere Bearbeiter erforderlich machen, kann für eine einheitliche Terminologie keine Gewähr übernommen werden.

(b) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Auftragsausführung eingereichten Ausgangstexte, Vorlagen, Dokumente oder sonstigen Materialien in wettbewerbs-, marken- und namensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Converbis trifft insoweit keine Überprüfungspflicht. Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den uns übermittelten Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/ oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der Kunde trägt die Verantwortung für etwa erforderliche urheberrechtliche Genehmigungen im Zusammenhang mit den von ihm bereitgestellten Ausgangstexte, Vorlagen, Dokumente oder sonstigen Materialien. Der Kunde stellt uns und unsere Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.

(c) Der Kunde unterliegt umfassenden Mitwirkungspflichten. Er verpflichtet sich, jede von Converbis gelieferte Leistung auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu prüfen, bevor er die Leistung einsetzt. Dies gilt insbesondere für offensichtliche Übertragungsfehler (insbesondere Zahlen, Daten und Namen). Für Folgeschäden, wie etwa fehlerhaften Druck, haften wir nicht, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht umfassend und rechtzeitig erfüllt hat. Will der Kunde den übersetzten Text veröffentlichen oder zu Werbezwecken verwenden oder die Übersetzung in einem bestimmten Stil formuliert haben, muss er bei Auftragserteilung für den zu veröffentlichenden Text bzw. für die Adaption des Werbetextes eindeutige Informationen, Glossare und Stil- und Textvorgaben zur Verfügung stellen. Verschweigt er die vorgenannten Verwendungszwecke bei Auftragserteilung, und wird der Text später veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet, so kann er nicht Schadensersatz verlangen, der dadurch entsteht, dass aufgrund eines Übersetzungsfehlers oder einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss. Wir behalten uns in diesem Fall Ansprüche aus Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften vor. Der Kunde hat uns vor Drucklegung einen Korrekturabzug zur Genehmigung zukommen zu lassen. Druckt er ohne unsere Freigabe, geht dies voll zu seinen Lasten und er haftet in vollem Umfang auch für Folgeschäden.

§ 5 Leistungen
Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, liefert Converbis eine Arbeitsübersetzung. Bei der Auftragserledigung ist Converbis darum bemüht, den im Ausgangstext enthaltenen Text so vollständig und inhaltsgetreu wie möglich in die vereinbarte Zielsprache zu übertragen. Etwa im Ausgangstext enthaltene Textelemente, die für den wesentlichen Bedeutungsgehalt des Ausgangstextes nicht von zwingender Bedeutung sind, wie zum Beispiel bestimmte Stempelabdrücke, Bestandteile von Briefköpfen, Textlogos, EDV-Speicherungsvermerke (Pfadnamen) usw. gehören jedoch grundsätzlich nicht zum Lieferumfang und werden nur dann übersetzt, wenn dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart worden ist. Letzteres gilt grundsätzlich nicht für beglaubigte Übersetzungen, allerdings behält es sich Converbis vor, im Einzelfall, zum Beispiel bei schlechter Lesbarkeit der Vorlage, in Abstimmung mit dem Kunden mit Abkürzungen und erläuternden oder sonstigen Hinweisen/Anmerkungen des Übersetzers zu arbeiten, um derartigen, sich aus den Eigenheiten des Ausgangstextes ergebenden Schwierigkeiten bei der Übersetzung in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

§ 6 Lieferfristen und Teillieferungen
Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Liefertermine sein. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten sie nicht als verbindliche Zusicherung. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen.

§ 7 Höhere Gewalt
Converbis haftet nicht für Schäden, die durch nicht von Converbis zu vertretende Störungen seines Betriebs verursacht wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, beispielsweise Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätungen, Netz- und Serverfehler, der Ausfall externer und/ oder interner Datenverarbeitungseinrichtungen und nicht von Converbis zu vertretende Verbindungs- und Übertragungsfehler. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift gelten insbesondere auch die plötzliche und unvorhersehbare Erkrankung oder das Versterben von Kooperationspartnern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Converbis, die in die Ausführung des konkreten Kundenauftrags einbezogen sind. Converbis ist in diesen Fällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn Converbis aus einem wichtigen Grund den Betrieb, insbesondere den Online-Service, an einzelnen Tagen oder für bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließen bzw. einschränken muss. Converbis haftet nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spammail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Die EDV-Anlagen von Converbis (Netzwerk, Workstations, Programme, Dateien usw.) werden regelmäßig auf derartige Viren und Daten überprüft. Bei Lieferungen von Dateien per DFÜ (Modem), E-Mail oder andere Fernübertragungen ist der Kunde für eine endgültige Viren- und Datenüberprüfung der übertragenen Daten- und Textdateien zuständig. Eventuelle Schadensersatzansprüche werden von uns nicht anerkannt. Die elektronische Übertragung erfolgt auf Risiko des Kunden. Converbis haftet nicht für auf Grund elektronischer Übertragung schadhafte, unvollständige oder verloren gegangene Texte und Daten.

§ 8 Lieferung; Annahme- und Rügepflicht
Soweit nicht anders vereinbart, wird die zu liefernde Übersetzung dem Kunden als digitale Textdatei, zum Beispiel als WORD- Dokument, per e-mail geliefert. Der Kunde ist zur Annahme der Leistung, d. h. Lieferung, und zwar einschließlich Teillieferungen, verpflichtet. Die Leistungs-annahmepflicht ist vertraglliche Hauptpflicht. Reklamationen (Rügen) werden im kaufmännischen Verkehr nur anerkannt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übertragung der Übersetzung oder nach Erbringung der Leistung, bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der vorzunehmenden Überprüfung der Übersetzung oder der Leistung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei uns unter substantiierter Bezeichnung des Mangels schriftlich erfolgen. Auch im nichtkaufmännischen Verkehr müssen Reklamationen unter genauer Angabe des Mangels schriftlich erfolgen. Im kaufmännischen und im nichtkaufmännischen Verkehr sind bei offensichtlichen Mängeln nach Ablauf von zwei Wochen nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Leistung, bei erkennbaren Mängeln nach Ablauf von vier Wochen nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Leistung, ansonsten nach Ablauf von vier Wochen nach Entdeckung eines versteckten Mangels durch den Kunden sämtliche Mängelrügen ausgeschlossen. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln hat Converbis das Recht, nach seiner Wahl die Übersetzung oder die Leistung mindestens zweimal nachzubessern oder neu zu erstellen. Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.

§ 9 Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt und Schadensersatz
Zum Rücktritt vom Vertrag bzw. der Selbstvornahme der Leistung ist der Kunde in den Fällen des Leistungsverzugs, der Nachbesserung und zu vertretender Unmöglichkeit sowie in sonstigen Fällen nur berechtigt, wenn die vereinbarte Lieferfrist erheblich überschritten ist und er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Im kaufmännischen Verkehr haftet Converbis für nicht fristgerechte Lieferung, bei Nichterfüllung und Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, mit Ausnahme solcher bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für Erfüllungsgehilfen und im Falle leichter Fahrlässigkeit nur soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind und nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn. Die Haftung wird im übrigen im kaufmännischen und im nichtkaufmännischen Verkehr bei leichter Fahrlässigkeit auf das Doppelte des Rechnungswertes der schadensstiftenden Lieferung oder Leistung und auf maximal zwanzigtausend Euro sowie im kaufmännischen Verkehr bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen auf das Dreifache des Rechnungswertes der schadensstiftenden Lieferung oder Leistung und auf maximal dreißigtausend Euro beschränkt. Die hierin genannte Schadensersatzpflicht beschränkt sich stets auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare direkte Schäden. Die Haftungsgrenzen erniedrigen sich betragsmäßig auf ein Drittel, wenn der Kunde gegen Schäden versichert ist.

§ 10 Zahlungsbedingungen
Die Converbis gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsforderungen, insbesondere Honorarforderungen, sind von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen seit Zugang der Rechnung bzw. einer schriftlich oder in Textform erklärten Zahlungsaufforderung auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kann Converbis Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank beanspruchen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Kunden bleibt die gelieferte Leistung einschließlich aller anhängigen Rechte das Eigentum von Converbis. Wenn die Vorbehaltsleistung mit anderen fremden Gegenständen oder Leistungen verbunden oder verarbeitet wird, erwirbt Converbis das Miteigentum an der neuen Sache oder Leistung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware oder Vorbehaltsleistung zu den anderen Gegenständen oder Leistungen. Converbis behält sich alle Rechte an etwaigen Arbeitsergebnissen bestimmter Nebenleistungen wie der Anlage einer Fachterminologie, einer Wortsammlung oder eines Glossars vor. Sofern die Eigentumsrechte an diesen Leistungen an den Kunden abgetreten werden, erteilt der Kunde Converbis ein einfaches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen. Converbis ist berechtigt, die individuell erstellten Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten und darüber öffentlich zu berichten. Die Nutzungsrechte werden auf unbestimmte Zeit erteilt und sind nur aus wichtigem Grund aufkündbar. Bei Verwertungen und Veränderungen der Leistungen von Converbis durch Dritte muss vorab Converbis's Zustimmung eingeholt werden.

§ 12 Geheimhaltung; Speicherung von Kundendaten
Converbis verpflichtet sich, die vom Kunden aus Anlass einer Anfrage, eines Auftrags oder sonst im Rahmen des geschäftlichen Kontakts zu Converbis mitgeteilten und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte von diesen Informationen und Unterlagen Kenntnis nehmen und/ oder diese Informationen und Unterlagen verwerten können. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich in personeller Hinsicht nicht auf die Erfüllungsgehilfen, d. h. insbesondere Kooperationspartner von Converbis, allerdings wird Converbis darauf hinwirken, dass seine Erfüllungsgehilfen ihrerseits die von dem Kunden eingereichten Vorlagen usw. vertraulich behandeln. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht auf die elektronische Übermittlung (zum Beispiel per e-mail oder dergleichen) von Texten und Daten zwischen dem Kunden und Converbis. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet, sobald die vertraulichen Informationen offenkundig und damit gemeinfrei geworden sind oder Converbis bereits bekannt waren. Der Geheimhaltungsschutz endet drei Jahre nach Übermittlung der Informationen oder Unterlagen an Converbis. Sofern bei der Bearbeitung bestimmter Unterlagen strengere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten sind, ist der Kunde verpflichtet, Converbis diese Auflagen bei Auftragserteilung schriftlich genau darzulegen und, soweit erforderlich, die zu verwendenden Programme, Codes und Passwörter zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten und sonst für die Bearbeitung von Anfragen und/ oder Aufträgen erforderlichen bzw. von ihm bereit gestellten Daten im Sinne des Datenschutzes von Converbis gespeichert werden.

§ 13 Nutzungsrecht an der Marke
Der Kunde räumt Converbis ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, die Wortmarke, Bildmarke und Wortbildmarke des Kunden (nachfolgend "Marke") weltweit zu verwenden und im Rahmen der Anpreisung der Zusammenarbeit zu vervielfältigen. Converbis verpflichtet sich, die Marke ausschließlich als Teil der Referenzangabe des eigenen Kundenstamms zu verwenden und zu vervielfältigen. Converbis erkennt die Rechte des Kunden an der Marke an und verpflichtet sich, diese Rechte in keiner Weise zu beeinträchtigen. Converbis kann die Marke jederzeit in elektronischer Form anfordern (d.h. in print-und bildschirmtauglicher Version). Die Marke darf von Converbis nur in den von dem Auftraggeber vorgegebenen Formen und Farben verwendet werden.

§ 14 Abwerbeverbot
Die angestellten und freiberuflichen Mitarbeiter/innen von Converbis dürfen bis zu vierundzwanzig Monate nach Abschluss des letzten Auftrags des Kunden ohne die Zustimmung von Converbis weder direkt noch indirekt angestellt, beschäftigt oder beauftragt werden. Auch darf ihnen weder ein Angebot mündlich noch schriftlich oder in sonstiger Weise für eine solche Betätigung unterbreitet werden.

§ 15 Leistungs- und Erfüllungsort
Leistungs- und Erfüllungsort für die Erbringung der von Converbis geschuldeten Leistungen und für den Ausgleich der Converbis zustehenden Übersetzungshonorare und sonstigen Zahlungsforderungen gegenüber Kunden sind die Geschäftsräume von Converbis.

§ 16 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen Converbis und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Gerichtsstand Hamburg für sämtliche etwaigen Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Converbis aus oder im Zusammenhang mit der Erledigung von Kundenaufträgen zwischen Converbis und dem Kunden vereinbart.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, so lässt eine solche Unwirksamkeit die Wirksamkeit des Kundenauftrags und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.

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